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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Juli 2010
1. Geltungsbereich
der Internetseite www.shosha-job.de, Agentur Shôsha, Thierbacher Straße 3, 04567 Kitzscher
Agentur Shôsha bietet Anzeigen natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Inserenten“) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an.
AGB`s der Inserenten gelten nicht, sofern die Agentur Shôsha deren Einbeziehung nicht schriftlich zugestimmt hat
Die Nutzer der Dienste von www.shosha-job.de der Agentur Shôsha erkennen die
allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils neuesten Fassung als
verbindlich an.
2. Bereitstellung
2.1 Die Agentur Shôsha stellt Inserenten und Interessenten eine Plattform zur Verfügung, die eine Vermittlung von Beschäftigungsverhältnissen zwischen Privatpersonen als Arbeitnehmern und gewerblichen Anbietern als Arbeitgebern ermöglicht. Des Weiteren stellt www.shosha-job.de eine Plattform für weitere gewerbliche und private (Werbe-) Zwecke zur Verfügung.
3. Rahmenbedingungen
Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen über Stellenanzeigen von www.shosha-job.de, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Anzeigen der Agentur Shôsha erklärt sich der Inserent ausdrücklich einverstanden.
Agentur
Shôsha informiert den Inserenten unverzüglich über Änderungen der
Auf diese Bedeutung des Schweigens weist Agentur Shôsha den Inserenten im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.
4. Vertragsgegenstand
4.1. Agentur Shôsha betreibt das Internetportal www.shosha-job.de.
Für dieses Internetportal bietet Agentur Shôsha kostenlose Anzeigen / Inserate an. Wir behalten uns vor, kostenpflichtige Angebote einzustellen, diese werden gesondert gekennzeichnet.
Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Inserenten im Anzeigenmarkt des Internetportals www.shosha-job.de.
4.2. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Angebote sowie die aktuellen Preise für kostenpflichtige - sofern dieses Angebot in Kraft tritt - Angebote können der dann veröffentlichten Liste „Preis & Leistung“ auf www.shosha-job.de entnommen werden.
4.3. Alle angebotenen Leistungen stehen für sich selbst und haben kein sich automatisch verlängerndes Abonnoment zur Folge. Siehe Punkt 8.3.
4.4. www.shosha-job.de bietet Anzeigen unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze, und -dienste an.
Sofern
der Inserent im Vorfeld einer Veröffentlichung seiner Inserate auf www.shosha-job.de
zustimmt, ist Agentur Shôsha berechtigt, die Anzeigen auch in anderen
Dem Inserenten ist in diesem Fall bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Anzeigen im Internet und Printbereich, dazu führen kann, dass Dritte die Inhalte speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne das Agentur Shôsha dies sicher verhindern kann.
4.5. www.shosha-job.de ist bemüht, die Anzeigen in der Regel innerhalb eines Werktages nach Vertragsschluss (siehe Punkt 4) online zu stellen. Samstage sowie Feiertage des Bundeslandes Sachsen gelten nicht als Werktage.
5. Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn Agentur Shôsha eine ausgefüllte und unterschriebene Bestellung vorliegt und die daraufhin erfolgende Bereitstellung der Anzeige durch www.shosha-job.de zustande kommt oder durch die schriftliche Abgabe und Annahme von Angeboten.
Das
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ebenfalls
vertragsbegründend oder vertragsändernd.
6. Verantwortlichkeit der Nutzer
6.1. Die im Anzeigenmarkt zu veröffentlichen Anzeigen des Inserenten hat dieser www.shosha-job.de per eMail an kundenservice@shosha-job.de oder schriftlich zur Verfügung zu stellen. Bei Betreuung durch einen persönlichen Berater gelten dessen Kontaktdaten gleichermaßen.
6.2. Der
Inserent stellt www.shosha-job.de rechtzeitig die vollständigen und richtigen
Informationen zur Verfügung, die www.shosha-job.de zur Durchführung des
Vertrages benötigt. Für etwaige durch die unvollständige, unrichtige oder nicht rechtzeitige
6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
6.4.
Kostenpflichtige Telefon- oder Faxnummern (Sonderrufnummern) bedürfen einem
Sonderhinweis nach geltendem Recht! Agentur Shôsha behält sich eine
Nichtveröffentlichung aus Grund von nicht gesetzkonfirmen Angaben vor. Der
Inserent verpflichtet sich, nur die ihm tatsächlich erlaubten Angaben bzw.
Veröffentlichungen zu machen (zu beachten sind insbesondere Rechte Dritter an
Bildern, Texten und sonstigen Copyright-unterliegenden Anlagen). Agentur Shôsha
haftet nicht für Verletzungen Rechter Dritter.
6.5. Angebote basierend auf Schneeballsystemen, Pyramidensystemen
und
Kettenbriefen dürfen nicht veröffentlicht werden. Angebote aus den Bereichen Network-Marketing, Direkt-Marketing, Multi-Level-Marketing und
Finanzdienstleistungen dürfen ausschließlich in der Rubrik
"Nebenverdienste" veröffentlicht werden. Bei Verdacht auf unseriöse
Angebote behält sich Agentur Shôsha das Recht vor, entsprechende Anzeigen nicht
zu veröffentlichen.
6.6. Es dürfen keine Angaben gemacht werden, deren Inhalt gegen
gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen (speziell:
Gewaltverherrlichung, radikale Äußerungen oder sonstige, 3. Personen
verletzende Aussagen und Angaben). www.shosha-job.de wird Inserate mit
rechtlichen Verstößen sofort löschen und zur Anzeige bringen! Der Inserent ist
für den Inhalt seiner Inserate verantwortlich!
6.7. Inserenten, die gewerbliche Anzeigen schalten unterliegen der Impressumspflicht. Agentur Shôsha
behält sich eine Nichtveröffentlichung vor, sollte der Impressumspflicht nicht nachgekommen werden.
7. Gewährleistungen
7.1. Agentur Shôsha übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.
7.2. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Anzeigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3. Agentur Shôsha gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Klicks auf die veröffentlichte Anzeige.
7.4. Falls der Inserent keine eindeutige Bezeichnung seiner Anzeige angegeben hat, erfolgt eine sinnvolle Zuordnung zu einem bestehenden Anzeigenfeld sofern möglich, durch die Agentur Shôsha.
8. Rechte von www.shosha-job.de
8.1. www.shosha-job.de ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte sicherzustellen. www.shosha-job.de hat daher das Recht, den Titel und die Beschreibung der Anzeige sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit zu ändern.
8.2. www.shosha-job.de
ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu
löschen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn konkrete Anhaltspunkte
vorliegen, dass der Inserent Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies
gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht
offensichtlich unbegründeten
8.3. Bei der Offlinestellung kostenpflichtiger Anzeigen wird Agentur Shôsha den Inserenten informieren. Der Inserent hat die Möglichkeit, seine Anzeige zu verlängern. Für kostenpflichtige Anzeigen gilt, dass sich nach Ablauf der Anzeigenfrist keine automatische, kostenpflichtige Verlängerung ergibt. Weitere Kosten entstehen dem Inserenten nur auf ausdrücklichen Wunsch bzw. ausdrücklicher Vertragsverlängerung.
9. Wartungsarbeiten
www.shosha-job.de
ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Agentur
Shôsha ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten.
Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf
10. Fremde Inhalte
10.1. Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner von ihm beauftagten Stellenanzeigen. Der Inserent steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Stellenanzeigen (insbesondere Text- und Bilddateien/Logos) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen. Siehe dazu auch Punkt 6.4
10.2.
www.shosha-job.de macht sich die Inhalte der Inserate nicht zu Eigen. Es findet
keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.
11. Freistellung
Der Inserent stellt www.shosha-job.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit der veröffentlichten Anzeige gegen www.shosha-job.de geltend machen, frei. Der Inserent übernimmt sämtliche Kosten, die Agentur Shôsha in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Siehe auch Punkte 6.4 und 10.1
12. Nutzungsrechte
12.1. Der Inserent räumt www.shosha-job.de ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Inserent zur Verfügung gestellten Anzeigen ein.
Das Nutzungsrecht berechtigt Agentur Shôsha insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken.
www.shosha-job.de ist berechtigt, die Anzeige zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und an Dritte weiterzugeben, soweit dies sinnvoll ist.
12.2.
Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten
Technologien, Softwareprodukten und von www.shosha-job.de sowie dessen Beratern
zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse,
Kartenmaterial) stehen im
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Agentur Shôsha
Thierbacher Straße 3
04567 Kitzscher per Brief,
03433 / 74 48 93 per Fax oder
kundenservice@shosha-job.de per eMail (bitte im Betreff „Widerruf“ angeben)
13.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
14. Laufzeit und Kündigung
14.1. Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtige Stellenanzeigen wird jeweils im Einzelvertrag definiert. Siehe Punkte 4.3. und 8.3.
14.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch www.shosha-job.de liegt insbesondere dann vor, wenn der Inserent mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.
15. Vergütung
15.1. Für kostenpflichtige Anzeigen der Agentur Shôsha gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten, die unter „Preis & Leistung“ auf der Homepage www.shosha-job.de einzusehen sind. Anfragen können auch über die in Punkt 12.1. genannten Kontaktwege gemacht werden.
15.2. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang der Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig.
15.3. www.shosha-job.de ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Inserenten bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.
15.4.
Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der im Vertrag angegebenen Mindestlaufzeit
zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Gebühr nicht zurückerstattet,
es sei denn, es liegt Verschulden von www.shosha-job.de vor.
15.5. Sämtliche Forderungen werden allein durch Agentur Shôsha eingezogen. Betreuer, Berater sowie sonstige für die Agentur Shôsha beauftrage Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen oder Leistungen für die Agentur Shôsha entgegenzunehmen.
Der Inserent ist darüber informiert, dass er für alle in Anspruch genommenen Leistungen von www.shosha-job.de eine ordentliche Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält.
Zulässige Zahlungsverfahren sind für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland Überweisungen nach Rechnungsstellung durch die Agentur Shôsha.
15.6. Bei Rücklastschriften, die der Inserent zu vertreten hat, berechnet Agentur Shôsha eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von zehn Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die Agentur Shôsha aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.
16. Datenschutz
16.1. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei Agentur Shôsha gespeichert und zur Durchführung der www.shosha-job.de-Dienste verwendet und verarbeitet werden.
16.2. Agentur Shôsha achtet die Privatsphäre der Inserenten und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die Agentur Shôsha im Rahmen der Kundenanmeldung sowie zur Durchführung der www.shosha-job.de-Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt Agentur Shôsha nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes.
Agentur Shôsha wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Inserent einer Offenlegung zustimmt.
16.3. Agentur Shôsha darf den Inserent in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per eMail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.
16.4. Die auf www.shosha-job.de enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich
geschützt. Inhalte dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung von
www.shohsha-job.de vervielfältigt, vorgeführt, verbreitet oder anderweitig
verwertet werden. (Inhalte dürfen nicht verändert und ohne schriftliche
Genehmigung der Agentur Shôsha auf anderen Internetseiten oder vernetzten
Rechnern (Intranet, Extranet) genutzt werden. Bei Verstoß gegen diese
Bestimmungen behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
vor.)
17. Haftung
17.1. Agentur Shôsha haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
17.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen Agentur Shôsha bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
17.3. Für von www.shosha-job.de nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt Agentur Shôsha keine Haftung.
17.4. Soweit über das Internetportal www.shosha-job.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet www.shosha-job.de weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für den Inhalt derselben.
Insbesondere haftet Agentur Shôsha nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
17.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von www.shosha-job.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
17.6. Soweit die Haftung von www.shosha-job.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Betreuer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Agentur Shôsha.
18. Sonstiges
18.1. Es gilt deutsches Recht.
18.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Kitzscher als Sitz der Agentur Shôsha.
Diese
Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Inserenten, die in Deutschland keinen
allgemeinen Gerichtsstand haben.
Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Agentur Shôsha ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Inserenten zu klagen.
18.3. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird oder sich darin eine Lücke befindet, berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen.